AGB.

1. Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist die DEKO DESIGN GmbH & Co. KG, Korbmacherweg 2, 21723 Hollern-Twielenfleth (nachfolgend „Deko Design“ oder „Gesellschaft“ genannt), vertreten durch deren persönlich haftende Gesellschafterin, die DEKO DESIGN Verwaltungs GmbH, Korbmacherweg 2, 21723 Hollern-Twielenfleth, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Andreas Grimm. Sämtliche Lieferungen von Deko Design an den Kunden, die zuvor vom Kunden bestellt wurden, erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Deko Design diese schriftlich anerkannt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Deko Design in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Gesellschaft abgeschlossenen Verträge, mögen sie Werk-, Werklieferungs- Kauf- oder ähnliche Verträge sein.

2. Angebot, Vertragsschluss; Rechtsvorbehalte
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Deko Design die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem die Gesellschaft es versäumt, rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sollte die Gegenleistung bereits vom Kunden erbracht worden sein, so wird diese erstattet.
Der Kunde ist an seine Bestellung vier Monate gebunden. Eine Lieferverpflichtung für Deko Design besteht nur, wenn diese die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Deko Design alle Eigentums-, Bild- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Der in der Auftragsbestätigung genannte Preis ist für Deko Design für vier Monate verbindlich. Es ist der Nettopreis, zu dem die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzutritt. Nach Ablauf dieser Frist bleiben Preisänderungen infolge der Erhöhung der Materialpreise, der Tariflöhne, der Fracht und der Zollverhältnisse vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Porto und Verpackungsfrei ab Sitz der Gesellschaft.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können außerdem unter Umständen Zollgebühren anfallen. Alle Rechnungen sind, sofern keine anderen Konditionen schriftlich vereinbart wurden, vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Werden Deko Design nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die nach kaufmännischem Ermessen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, etwa ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Zahlungsverzug des Kunden gegenüber uns oder Dritten, ist Deko Design berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen von einer Vorauszahlung der Ware oder der Leistungen durch den Kunden oder von der Stellung einer entsprechenden Sicherheit (z. B. durch Bankbürgschaft) abhängig zu machen. Hierfür können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen und danach vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung bzw. Beibringung der Sicherheit nicht fristgemäß erfolgt. Bereits erfolgte Lieferungen an den Kunden werden dann ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung; Verpackung und Versand
Lieferzeitangaben von Deko Design sind unverbindlich. Bei Lieferungsverzögerungen kann der Kunde vom Vertrag nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 20 Arbeitstagen gegenüber der Gesellschaft zurücktreten. Der Beginn einer rechtsverbindlichen Frist oder Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit in einem angemessenen Umfang; dies gilt nicht, wenn Deko Design das Nichtvorliegen der Voraussetzungen zu vertreten hat. Vereinbarte Fristen oder Lieferzeiten verlängern sich durch Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei Deko Design oder einem ihrer (Unter-) Lieferanten eintretender unvorhersehbarer, von der Gesellschaft nicht zu vertretender Umstände, etwa Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Störungen der Verkehrswege, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Lieferverzögerungen aufgrund der vorgenannten Umstände hat Deko Design dem Kunden umgehend mitzuteilen. Sofern die Lieferverzögerungen aus den vorgenannten Gründen länger als 6 Monate andauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Gesellschaft von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten Umständen oder wird Deko Design von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Lieferungen der Gesellschaft erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland können nach Absprache ebenfalls ausgeführt werden.
Die Versandart liegt im Ermessen von Deko Design und erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Eine Versicherung der Lieferungen von Deko Design erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Kunden. Beschädigungen auf dem Transport sind sofort bei Empfang der Ware bei der Bahn bzw. beim Spediteur zu reklamieren und bescheinigen zu lassen. Deko Design haftet in keinem Falle für Bruch oder Beschädigung der ausgelieferten Ware, wenn dies transportbedingt oder nicht bescheinigt worden ist. Bei Lieferung ab Lager beauftragt Deko Design den Spediteur im Namen des Käufers.
Bei Versand von Waren durch Deko Design wird die Verpackung mit den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Art und Auswahl der Verpackung liegt im Ermessen von Deko Design.

5. Gefahrübergang
Auslieferung und Versand von Ware durch Deko Design erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen aufgrund von Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem ausliefernden Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

6. Abnahme
Der Besteller ist gegenüber Deko Design zur Abnahme verpflichtet. Rücksendungen dürfen ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht erfolgen. Sollte die Ware infolge Nichtabnahme durch den Kunden bei einem Spediteur eingelagert werden müssen, so hat der Kunde außer den Lagerkosten auch die durch die Lagerung selbst möglicherweise auftretenden Schäden an der Sache zu tragen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die von Deko Design gelieferten Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der  Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum der Gesellschaft.
Bei Weiterverkauf oder Verarbeitung der von Deko Design gelieferten Waren und Produkte sind die hieraus entstandenen und zukünftig entstehenden Forderungen an die Gesellschaft bis zur Höhe des noch offenen Entgeltes/Kaufpreises abzutreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Veräußerung der gelieferten Ware ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Deko Design zulässig, es sei denn, sie erfolgt im normalen Geschäftsbetrieb des Kunden. Bei Vertragsverletzungen seitens des Kunden ist Deko Design berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen oder Versendung an Deko Design auf Kosten des Kunden zu verlangen.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Deko Design vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Deko Design  nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Deko Design das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zu der Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.Der Kunde tritt an Deko Design auch die Rechte und Forderungen ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Gewährleistung, Haftung
(1) Die vereinbarte Beschaffenheit der von Deko Design zu liefernden Waren ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Etwaige öffentliche Werbeaussagen /Produktangaben von Dritten sind nicht Gegenstand der vereinbarten Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, es sei denn, Deko Design trifft eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Insoweit werden seitens Deko Design keine Eigenschaften zugesichert und keine Garantien übernommen. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung von Deko Design enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Deko Design behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und werblichen Angaben in ihren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich auch aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben, wie z.B. bei Handfertigung. Bilddarstellungen jeder Form können bei verschiedenen Ausgabemedien (z.B. Druck oder Monitor) Abweichungen zur Originalware haben und sind daher nicht für den Vertragsabschluss verbindlich. Farbabweichungen bei der Oberflächenbehandlung behält sich Deko Design wegen der unterschiedlichen Strukturen und Farbe der Hölzer ausdrücklich vor. Muster von Waren können dem Kunden zur Beurteilung der Ware auf Anfrage zugesandt werden. Bei Polsterbezügen, die Deko Design zur Verarbeitung eingesandt werden, übernimmt die Gesellschaft für Lagerung, Verarbeitung und Versand keine Haftung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen gegenüber Deko Design unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind Deko Design unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Haftungsansprüche des Kunden setzen, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, voraus dass dieser, seinen nach §§ 377 ff HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware nach Entdeckung eines Mangels weiter, sind alle Ansprüche des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen.
(3) Soweit ein von Deko Design zu vertretender Fehler oder Mangel  vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird die Gesellschaft auch die Versandkosten übernehmen. Begründete Mängelrügen berechtigen nur zur Zurückhaltung eines im Verhältnis zum gerügten Mangel angemessenen Teils des Kaufpreises.
(4) Für Schäden des Kunden haftet Deko Design nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, diese beruhen auf der Verletzung einer Hauptleistungspflicht. Ist der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB beschränkt sich die Haftung von Deko Design auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere haftet die Gesellschaft in diesem Fall nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Verschulden der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Deko Design.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der Gesellschaft aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von §  443 BGB gegen Deko Design geltend gemacht werden oder ein Mangel von der Gesellschaft arglistig verschwiegen wurde.
(6) Soweit die Haftung von Deko Design ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft im Falle einer direkten Inanspruchnahme durch den Kunden.
(7) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

9. Leihmustersendungen
Werden Leihmuster übersandt und nicht binnen 14 Tagen oder einer anderen, im beigefügten Lieferschein angegebenen Frist zurückgeschickt, so ist der Kunde gegenüber Deko Design zum Wertersatz verpflichtet. Auch für Leihmustersendungen gelten im Übrigen die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Deko Design. Eine Veränderung der zugesandten Musterware durch den Kunden verpflichtet ggfs. zum Wertersatz. Ohne vorherige Zustimmung von Deko Design darf der Kunde deren Muster Dritten nicht in Kommission oder zur Auswahl überlassen.

10. Datenschutz; Internet-Kommunikation
Deko Design ist berechtigt, die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden die von diesem erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und diese an beauftragte Dienstleister im Rahmen der Auftragsbearbeitung weiterzugeben. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Gesellschaft haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit eines evtl. Online-Angebots.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist in jedem Fall der Sitz der Gesellschaft.
(2) Gerichtsstand für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten – auch für Wechsel- und Scheckklagen und für Klagen aus dem Eigentumsrecht sowie für alle sonstigen Streitigkeiten – ist 21682 Stade, es sei denn, dass Deko Design den Rechtsstreit an einem anderen Gericht anhängig macht. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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